Recht auf Auskunft: Erfahren dürfen, was vor sich geht in Wartenberg!

Rathaus Wartenberg

Die Wartenbergerinnen und Wartenberger wählen den Gemeinderat und den Bürgermeister. Diese Runde beschließt dann sechs Jahre lang (bis zur nächsten Wahl), was im Ort passiert: wie Steuergelder verwendet werden, was wo gebaut werden darf, welche Straßen wann und wie saniert werden, welche Vereine mit welchen Steuergeldern gefördert werden und vieles mehr.

Bestimmt haben Sie sich auch schon gefragt: Was machen die eigentlich mit unserem Geld? Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Wartenbergs das Recht bekommen, Fragen an die Gemeinde zu richten – und dass die Gemeinde antworten muss.

Informationsanfragen müssen nicht begründet werden – denn die Informationen gehören den Bürgern.

Das ist ein Modell, dass es woanders schon lange gibt: In elf der sechzehn deutschen Bundesländer gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz, dass genau dieses Recht einräumt. Bayern gehört nicht dazu. Die Gemeinden in Bayern haben aber die Möglichkeit, für sich eine Informationsfreiheitssatzung zu erlassen – sprich, für die jeweilige Gemeinde festzulegen, dass sie Transparenz schaffen wollen und ihren Einwohnern ein Auskunftsrecht einräumen.

Bis auf Erlangen haben alle bayerischen Großstädte und zahlreiche kleinere Gemeinden bereits eine solche Satzung erlassen. In unserer Nähe haben Dorfen und Moosburg eine solche Satzung verabschiedet – aber Gemeinden, die ähnlich groß oder kleiner als Wartenberg sind, haben solche Satzungen. Beispiele sind Eresing (1733 Einwohner), Bodenmais (3299 Einwohner) oder Weßling (5276 Einwohner).

Für die Gemeinde selbst ist eine solche Satzung ein klarer Pluspunkt: Sie signalisiert Bereitschaft zur Transparenz und beweist, dass es nichts zu verbergen gibt. Gegen eine Informationsfreiheitssatzung können Bürgermeister und Gemeinderäte nur dann sein, wenn sie nicht hinter ihren Entscheidungen stehen.

Kann eine Information ausnahmsweise nicht offengelegt werden, muss die Verwaltung das begründen.

Deshalb sind wir sicher: Eine Informationsfreiheitssatzung ist eine gute Sache – für uns Wartenberginnen und Wartenberger, aber auch für die Gemeinde.

Marktgemeinderat Nikolaus Hintermaier wird einen entsprechenden Antrag auf Erlass einer Informationsfreiheitssatzung einbringen.

Wenn die Gemeinde eine Informationsfreiheitssatzung verabschiedet hat, kann jede Bürgerin und jeder Bürger Auskunft zu Vorgängen in der Gemeinde verlangen. Die Gemeinde muss dann entscheiden, ob die Auskunft gewährt wird – abgelehnt werden kann sie nur, soweit schwebende Verfahren, Datenschutzbestimmungen oder andere rechtliche Schutzbedürfnisse, die in der Satzung festgelegt werden, dagegensprechen.

Der Datenschutz bleibt gewahrt – die Gemeinde soll keine personenbezogenen Informationen offenbaren, soweit dies nicht ausdrücklich erlaubt ist. Niemand muss befürchten, dass die Gemeinde Informationen an andere gibt, die schützenswert sind – die Privatsphäre bleibt gewahrt.

Mündliche, telefonische und digitale Auskünfte sowie die Einsicht in Akten sollen nach unserem Vorschlag kostenfrei sein. Für schriftliche Auskünfte in Papierform kann die Gemeinde Kopier- und Versandkosten berechnen – muss aber vorab über die Höhe der Kosten informieren.

Zum Thema Informationsfreiheit in Bayern finden Sie Detailinformationen auf der Webseite des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern, www.informationsfreiheit.org. Gerne stehen wir Ihnen auch persönlich für alle Fragen rund um unseren Vorschlag für Wartenberg zur Verfügung und sprechen auch gerne mit Ihnen über Ihre Meinung - sagen Sie uns, was Sie denken:

Nikolaus Hintermaier

Nikolaus Hintermaier

Marktgemeinderat in Wartenberg

 

email nhintermaier@fdp-wartenberg.de

Gabriele Blechinger

Gabriele Blechinger

Ortsvorsitzende FDP Wartenberg

 

email gblechinger@fdp-wartenberg.de

Sie können unseren Flyer zum Thema sowie unseren Entwurf für eine Informationsfreiheitssatzung in Wartenberg herunterladen.

Artikel und Kommentar der Süddeutschen Zeitung:

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